AfD-Fraktionsbrief
 

Dezember 2017
 

Jörg Nobis - Fraktionsvorsitzender

 


Liebe Schleswig-Holsteiner, liebe Freunde der AfD!


Das Superwahljahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Für die AfD war es ein durch und durch erfolgreiches Jahr. Im kommenden Jahr ist die Kommunalwahl bei uns im Norden elementar wichtig für die weitere Verankerung und Festigung unserer politischen Überzeugungen in der Gesellschaft. Auf Dauer können wir nur erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, auch in Kreistagen und Gemeindevertretungen präsent zu sein. Für die parlamentarische Arbeit im Kieler Landeshaus ist eine enge Verzahnung mit unseren zukünftigen Kommunalpolitikern von großer Bedeutung. Ich persönlich erhoffe mir zahlreiche Impulse aus den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins.

Die letzte Plenardebatte in diesem Jahr war geprägt von der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes 2018. Die Finanzministerin präsentierte einen Haushalt, in dem trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigster Zinsen kaum Schulden getilgt werden. Stattdessen wird viel Geld verwendet, um die Risse in der Jamaika-Koalition zu kitten.

Der Öffentlichkeit wird dabei eine schöne Welt präsentiert – und dabei auch vor Täuschungen nicht zurückgeschreckt: Frau Heinold hat für ihre „Bildungsoffensive“ 395 Lehrerstellen versprochen – nach Abzug der gerade zum Schuljahr 2017/18 weggefallenen Stellen ergeben sich im Saldo für 2018/19 gerade einmal 24 zusätzliche Lehrerstellen. Diese werden hauptsächlich für die Beschulung von Flüchtlingskindern („Deutsch als Zweitsprache“) und für Inklusion zur Verfügung gestellt. Diese „Bildungsoffensive“ ist eher eine Lüge als eine Halbwahrheit! Die Unterrichtsversorgung hat sich dabei weiter verschlechtert, wie eine kleine Anfrage von Dr. Frank Brodehl aufzeigte.

Und für die Polizei versprach der Ministerpräsident mehr Geld – ein Blick in den Haushalt zeigt aber: Das Gegenteil ist der Fall! Die Landesregierung spart hier 2018 weiter: Die Ausgaben sollen auf 403,4 Millionen Euro sinken, nach tatsächlichen Ausgaben von 423,9 Millionen im Jahr 2016.

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen bleiben die Kosten zur Bewältigung der Asyl- und Migrationskrise auch im kommenden Jahr mit geplanten 468 Millionen Euro sehr hoch. Das Land gibt 65 Millionen Euro mehr für die Folgen der Politik der offenen Grenzen als für die gesamte Landespolizei. Meine vollständige Rede zu diesem jamaikanischen Haushaltsentwurf können Sie hier [LINK] ansehen.

Wir werden der Landesregierung mit entsprechenden Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf Alternativen aufzeigen!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr!


Jörg Nobis
Fraktionsvorsitzender

 

Letzte Pressemitteilungen


Claus Schaffer: „Jamaika setzt mit Abschiebehaftanstalt Forderung der AfD um – gut so“
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gab heute bekannt, dass Schleswig-Holstein eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten wird, die man zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen will. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Wir haben im September im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung dazu aufforderten, eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Damals wurde unser Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW noch einstimmig abgelehnt. Dass sich Innenminister Grote mittlerweile innerhalb der Jamaika-Koalition durchsetzen und unsere Forderung gegen den Widerstand der GRÜNEN umsetzen konnte, begrüßen wir sehr. Weiterlesen...


Doris von Sayn-Wittgenstein: „Schleswig-Holstein braucht wirksame Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest – jetzt“
Doris von Sayn-Wittgenstein, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der AfD im Kieler Landtag, fordert die Landesregierung auf, ein Paket von Sofortmaßnahmen umzusetzen, um die Schweinemastbetriebe in Schleswig-Holstein vor der Afrikanischen Schweinepest zu schützen. Im Einzelnen führt sie dazu aus:

„Die Gefahr, dass sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) auch in Schleswig-Holstein ausbreitet, ist groß und akut. Das Virus droht sowohl über infizierte Vieh- und Fleisch-transporte als auch über die schwer zu kontrollierenden Wildschweinbestände eingeschleppt zu werden. Weiterlesen...


Claus Schaffer: „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört den Eltern – und so soll es bleiben“
Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag wendet sich gegen eine weitere Aushöhlung des elterlichen Erziehungsrechts durch den Staat, und lehnt den von CDU, FDP und GRÜNEN unterstützten SPD-Antrag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz deshalb ab. In seiner heutigen Rede führt der rechtspolitische Sprecher Claus Schaffer dazu aus:

Auf die Frage, ob Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, reagieren viele reflexartig mit Zustimmung. Natürlich möchte jeder, dessen Denken von Vernunft und Menschlichkeit geleitet ist, die Schutz- und Teilhaberechte unserer Kinder umfangreich gewährleistet sehen. Weiterlesen...


Jörg Nobis: ,,Nach 25 Jahren Pflicht im Kieler Landtag jetzt also zur Kür nach Berlin ­ alles Gute, Wolfgang Kubicki"
AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt anlässlich des Wechsels von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in den Deutschen Bundestag: ,,Wolfgang Kubicki wird uns fehlen ­ er hat im Landtag für viel Stimmung gesorgt. Besonders seine Rededuelle mit Herrn Dr. Stegner haben Bundesliganiveau. Daher ist er in Berlin bestens aufgehoben. Wir werden besonders gespannt verfolgen, ob er als Vizepräsident des Bundestages mit derselben Eloquenz für Ordnung sorgen wird, obwohl er selbst immer gerne die Nachsicht des Kieler Landtagspräsidiums herausgefordert hat. Weiterlesen...


Hier finden Sie eine Übersicht unserer Pressemitteilungen.


 

Kleine Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion


Sämtliche Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion im Kieler Landtag werden für die Öffentlichkeit einsehbar im Internet vorgehalten. Die Webseite des Kieler Landtags führt diese sogenannten Drucksachen im eigenen Archiv auf. Parallel erstellen wir auf unserer eigenen Webseite ein Archiv, in welchem wir künftig unsere Inhalte präsentieren werden.

Drucksachen der aktuellen der Legislatur der AfD-Fraktion

 

Videoaufzeichnungen der Reden aus dem Landtag


Sämtliche Reden im Kieler Landtag werden im Internet live übertragen, zudem stehen diese in der Mediathek des Landtags für jedermann zur Verfügung. Nach dem Aufruf der Mediathek haben Sie die Möglichkeit, die Suche nach Datum und Fraktion oder Abgeordnetem zu verfeinern.

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Zudem haben wir aber auch unseren eigenen Youtube-Kanal, auf dem wir unsere Redebeiträge und Videomitschnitte veröffentlichen. Wir laden Sie herzlich ein, diese weiterzuverbreiten.

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