AfD-Fraktionsbrief
 

November 2017
 

Jörg Nobis - Fraktionsvorsitzender

 


Liebe Schleswig-Holsteiner, liebe Freunde der AfD!


Sie lesen gerade die zweite Ausgabe unseres AfD-Fraktionsbriefes. Wir werden Sie zukünftig regelmäßig – in der Regel einmal monatlich - über unsere parlamentarische Arbeit hier im Landeshaus in Kiel unterrichten. Leider berichten die Landesmedien noch immer nicht so über unsere parlamentarische Arbeit, Gesetzesinitiativen und Anträge wie Sie es von den anderen Parteien gewöhnt sind und wie man es auch erwarten könnte.

Nicht selten werden unsere politischen Positionen auch ganz von den Leitmedien in Schleswig-Holstein „ausgeklammert“ und finden keine oder nur eine homöopathische Erwähnung in der Presse. In diesem Zusammenhang von „Lückenpresse“ zu sprechen ist aus meiner Sicht durchaus berechtigt. Als Beispiel sei die letzte Plenardebatte genannt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde über das Thema Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein debattiert. Haben Sie darüber irgendetwas gelesen oder gehört? Nein, denn die Presse hat diese Debatte vollständig unter den Tisch fallen lassen. Mit keinem Wort wurde in der Presse über die Diskussion zum Thema im Landtag berichtet, mutmaßlich, weil die falsche Partei diesen Antrag eingebracht hat. Dabei ist das üblicherweise durchaus ein Thema für die Presse. So gibt es zur Obdachlosigkeit zahlreiche Artikel in der Nordpresse. Es ist also legitim zu fragen, warum über die von uns initiierte Debatte nicht berichtet wurde.

Diese Liste ließe sich noch fortsetzen und deckt sich mit den Erfahrungen aller anderen AfD-Fraktionen deutschlandweit.

Sie als unsere Wähler, politisch interessierte Mitbürger und Mitglieder haben jedoch ein Recht darauf zu erfahren, was Ihre gewählten AfD-Abgeordneten parlamentarisch leisten. Unser Fraktionsbrief zeigt Ihnen daher die wichtigsten Themen des vergangenen Monats auf und verlinkt zu entsprechenden Artikeln, Pressemitteilungen oder Videos aus der Plenardebatte. Weitergehende und ausführliche Informationen unserer politischen Arbeit finden Sie zukünftig auch auf unserer Webseite http://www.afd-fraktion.sh/.
 
Eine vitale Oppositionsarbeit stärkt die Demokratie. Das haben die ersten Reden unserer Mandatsträger im Deutschen Bundestag klar gezeigt. Unser Ziel bleibt daher auch weiterhin eine gute und ideologiefreie Sachpolitik für die Zukunft unseres Landes. 

Jörg Nobis
Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Pressemitteilungen


Dr. Frank Brodehl: „AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates"
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen Aufnahmetest für Gymnasien für den Fall, dass der Elternwille von der Schulartempfehlung des Lehrers abweicht. Dr. Frank Brodehl, der familien- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion begrüßt den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates, einen Aufnahmetest an Gymnasien für den Fall einzuführen, dass Schulartempfehlung und Elternwille divergieren. Weiterlesen...

Volker Schnurrbusch: „Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein stehen auf der Kippe“
Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema Straßenausbaubeiträge:„Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe – das hat die heutige Anhörung im Innen- und Rechtsauschuss klar ergeben. Weiterlesen...

Dr. Frank Brodehl: „Schleswig-Holstein braucht ein gutes Abitur – an den Kosten darf es nicht scheitern“
Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Medienberichte zu den Kosten, die die Kommunen angesichts der Umstellung des Abiturs von G8 auf G9 befürchten: „Qualität hat ihren Preis, das gilt auch für Bildung. Dass mit der flächendeckenden Umstellung von G8 auf G9 Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro verbunden sind, wie von den Kommunen laut Medienberichten befürchtet, mag so sein. Weiterlesen...

Volker Schnurrbusch: „Schleswig-Holstein behält das Heft des Handelns in der Hand – und das ist gut so“
Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag begrüßt die zu erwartende Entscheidung der Landesregierung, die Verwaltung der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein weitestgehend zu behalten: "Dass sich Verkehrsminister Buchholz mit seiner Position offenbar durchgesetzt hat, nur Autobahnen und solche Bundesstraßen an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abzugeben, die zu Autobahnen ausgebaut werden sollen, begrüßen wir sehr. Weiterlesen...

Dr. Frank Brodehl: "„DaZ-Unterricht darf Bildung nicht auf Grund laufen lassen“
Der Elternbeirat der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule in Glinde fordert das Aus für das dortige DaZ-Zentrum. Die Sozialgemeinschaft der Schule sei damit überfordert, dass mittlerweile 52 Prozent der Schüler Migrationshintergrund hätten. Integration würde so offensichtlich in ihr Gegenteil verkehrt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Das Konzept der DaZ-Zentren ist gut gemeint, aber an zu vielen Schulen in Schleswig-Holstein nicht gut umgesetzt. Wie das Beispiel der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule in Glinde zeigt, erreicht man mit einer Überdehnung dieser integrativ gedachten Unterrichtsform leider nicht das gewünschte Ziel – im Gegenteil. Weiterlesen...

Claus Schaffer: "„Betonklötze und Big Bags auf Weihnachtsmärkten bieten keine Sicherheit – sie suggerieren sie nur
Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute beginnenden Weihnachtsmarkt-Saison in Schleswig-Holstein: Weihnachtsmärkte sind in Deutschland schon seit Jahrzehnten ein fester und beliebter Brauch innerhalb der Adventszeit, auch in Schleswig-Holstein. Neu sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Städte und Gemeinden ergreifen, um die Besucher dieser Märkte vor terroristischen Anschlägen durch LKW-Attentäter zu schützen. Weiterlesen...

Dr. Frank Brodehl: "Die Gymnasien bleiben auf der Strecke"
Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu dem von Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold gestern vorgestellten Haushaltsentwurf 2018 und der darin angekündigten „Bildungsoffensive“: Der Haushaltsentwurf 2018 zeigt, dass die Jamaika-Koalition die ideologisch bedingte Benachteiligung von Gymnasien, die von der Küstenkoalition unter Ministerpräsident Albig begonnen wurde, offenbar fortsetzt. Während die als Bildungsoffensive angekündigte Neueinstellung von 395 Lehrern explizit Berufsschulen, Grundschulen und den DaZ-Unterricht betrifft, bleiben die Gymnasien im vorgestellten Haushaltsentwurf gänzlich unerwähnt. Weiterlesen...

Jörg Nobis: "Das dicke Ende kommt erst noch!
Jörg Nobis, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der gestrigen Reaktivierung der Schuldenuhr im Landeshaus:  „Wir begrüßen es sehr, dass die Schuldenuhr im Landeshaus auf unsere Initiative hin wieder in Betrieb ist – schließlich erinnert sie kontinuierlich daran, warum Haushaltsdisziplin im Schleswig-Holsteinischen Landtag kein leeres Wort, sondern ständige Verpflichtung eines jeden Angeordneten sein sollte. Weiterlesen...

Dr. Frank Brodehl: „Bestandsaufnahme beim Schwimmunterricht ist erster Schritt zur Besserung“
Die Landesregierung soll sich ein genaues Bild davon machen, wie und in welchem Umfang die Kinder an den Schulen des Landes Schwimmunterricht erhalten – dies fordert Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag. In seiner Begründung  führt er hierzu aus: „Ertrinken ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes die zweithäufigste Todesursache bei tödlichen Unfällen unter Kindern. Gerade in Schleswig-Holstein, dem Land zwischen zwei Küsten, ist dies nicht hinnehmbar. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, sicherzustellen, dass die Kinder an den allgemeinbildenden Schulen des Landes sicher schwimmen lernen. Weiterlesen...

Claus Schaffer: ,,Die AfD zwingt die Jamaika-Koalitionäre, Farbe zu bekennen und zu handeln"
Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt zum Alternativantrag, mit dem heute die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP verhindert haben, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Normenkontrollklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen: ,,CDU, GRÜNE und FDP mussten sich heute im schleswig-holsteinischen Landtag eindeutig und klar dazu positionieren, ob sie das umstrittene und von vielen Experten als verfassungswidrig eingestufte NetzDG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen oder nicht. Mit ihrem Alternativantrag haben die drei Jamaika-Fraktionen aus Kiel deutlich gemacht, dass sie eine verfassungsrechtliche Überprüfung des NetzDG durch das Bundesverfassungsgericht, nicht wollen. Weiterlesen...

Hier finden Sie eine Übersicht unserer Pressemitteilungen.

 

Plenartage 15. - 17. November 2017


In der zurückliegenden Debatte des November-Plenums wurde abermals deutlich, dass die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein zahlreiche Anträge und Initiativen einbringt, auf die die etablierten Parteien nur noch mit sog. Alternativanträgen reagieren konnten. Marginale Änderungen bis hin zum Ablenken vom Kern der AfD-Anträge führten im Ergebnis zum Abschmettern unserer Initiativen durch die übrigen Fraktionen. Im folgenden finden Sie einige Auszüge aus unseren Inhalten der Plenardebatten, eine vollständige Übersicht unserer Reden und Kurzbeiträge finden Sie hier

Jörg Nobis griff ein brisantes Thema auf: 860.000 Obdachlose bundesweit und in Schleswig-Holstein ca. 6.000 - 8.000 Obdachlose sind alarmierende Zahlen, die jetzt im Winter ein sofortiges Handeln erfordern. Der Antrag der AfD-Fraktion forderte ein Sofortkonzept ein, um diesen Menschen Hilfe in der Not zu gewähren, doch auch hierzu waren die übrigen Fraktionen nicht bereit. 

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl nahm die aktuelle Berichterstattung auf und thematisierte die zweithäufigste Todesursache von Kindern: Das Ertrinken! In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, einen flächendeckenden Schwimmunterricht sicherzustellen. Auch im Redebeitrag machte Dr. Brodehl deutlich, dass es im Antrag der AfD-Fraktion um die Sache gehe, und diese nicht einfach der Parteipolitik zu opfern sei.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Claus Schaffer, forderte in einem juristisch substantiierten Antrag die Landesregierung zu einer Klage gegen das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf. In seiner Rede legte er die verfassungswidrigen Elemente offen und wurde inhaltlich durch die Vertreter der anderen Parteien sogar bestätigt. Dennoch wurde dem eilig eingereichten Alternativantrag, das NetzDG "ernsthaft überprüfen" zu wollen, Vorrang gegeben. 

Doris von Sayn-Wittgenstein, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der AfD im Kieler Landtag, fordert ein Verbot von Kosmetika, Wasch-, Reinigungs- und sonstigen Verbrauchsmitteln, denen Mikroplastikpartikeln hinzugefügt wurden, sowie ein Importverbot für diese Produkte in die EU. In ihrer Rede stellte sie deutlich die Gefahren für Umwelt und Menschen dar, und wieder einmal mehr wurde deutlich, dass das Blau der AfD das neue Grün ist!

Volker Schnurrbusch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion führte in einem Redebeitrag aus, dass die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Zum Thema Landebetriebe Verkehr SH mahnte die SPD einen personellen Kahlschlag an, der sich durch nichts belegen lässt. Purer Sozial-Populismus bei der SPD.

Link zur Videosammlung bei Youtube

 

Kleine Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion


Sämtliche Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion im Kieler Landtag werden für die Öffentlichkeit einsehbar im Internet vorgehalten. Die Webseite des Kieler Landtags führt diese sogenannten Drucksachen im eigenen Archiv auf. Parallel erstellen wir auf unserer eigenen Webseite ein Archiv, in welchem wir künftig unsere Inhalte präsentieren werden.

Drucksachen der aktuellen der Legislatur der AfD-Fraktion

 

Videoaufzeichnungen der Reden aus dem Landtag


Sämtliche Reden im Kieler Landtag werden im Internet live übertragen, zudem stehen diese in der Mediathek des Landtags für jedermann zur Verfügung. Nach dem Aufruf der Mediathek haben Sie die Möglichkeit, die Suche nach Datum und Fraktion oder Abgeordnetem zu verfeinern.

Zur Mediathek des Landtags


Zudem haben wir aber auch unseren eigenen Youtube-Kanal, auf dem wir unsere Redebeiträge und Videomitschnitte veröffentlichen. Wir laden Sie herzlich ein, diese weiterzuverbreiten.

Zum Youtube-Kanal der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein

 

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Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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Telefon: (0431) 988-1660 
 
 
 
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