Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bietet den Besuchern der Homepage an, einen Newsletter zu abonnieren. Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein eröffnet damit die Möglichkeit, regelmäßig Informationen von und über die Arbeit der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein per E-Mail zu erhalten. Dieses Angebot richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.

§ 1 Registrierung
(1) Das Abonnement setzt voraus, dass sich der Besucher registrieren lässt. Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein benötigt dazu die E-Mail-Adresse des Abonnenten.
(2) Es steht dem Abonnenten frei, weitere Angaben zur Person zu machen.
(3) Es besteht kein Anspruch des Besuchers auf eine Registrierung. Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen eine Registrierung zu verweigern.

§ 2 Abwicklung
(1) Mit Absenden der Registrierung beginnt das Abonnement des Newsletters. Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sendet dem Abonnenten per E-Mail regelmäßig einen Newsletter zu. Ein Anspruch des Abonnenten auf diesen Service besteht nicht.
(2) Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein behält sich vor, die Verteilung der Newsletter jederzeit ohne Vorankündigung auszusetzen bzw. einzustellen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung nicht gewährleistet werden kann.

§ 3 Kündigung
Der Abonnent kann jederzeit das Newsletter-Abonnement per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kündigen. Die Kündigung bewirkt, dass die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein die gespeicherten personenbezogenen Daten löscht.

§ 4 Haftung
Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise beim Abonnement des Newsletters entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, deren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.

§ 5 Datenschutz
(1) Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Die zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Fraktionsarbeit genutzt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.  Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzinformation hingewiesen.
(2) Durch die Registrierung erklärt sich der Abonnent damit einverstanden, dass die übermittelten Daten von der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein gespeichert werden. Der Abonnent ist jederzeit dazu berechtigt, seine Daten zu löschen.

§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein behält sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese Nutzungsbestimmungen zu ändern. Der Abonnent erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht.
(2) Auf die vorliegenden Bestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.

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