Anträge

Drucksache 19/758
Datum: 01.06.2018

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. 2018, S. 69), wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) darf nicht erhoben werden.“

 

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Begründung:

Seit vielen Jahren sorgt die Erhebung der Jagdsteuer in einzelnen Kreisen Schleswig-Holsteins für Streit zwischen den Kreisjägerschaften und den Kreisverwaltungen. So führte die Wiedereinführung der Jagdsteuer im Kreis Plön zum 01.04.2012 dazu, dass eine kostenfreie Bergung und Entsorgung von Fallwild durch die Jägerschaft eingestellt wurde. Der Kreis Plön übertrug die Entsorgung des Fallwildes darauf kos- tenpflichtig dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

Bundesweit ist die Bedeutung der von den Gemeinden als Aufwandsteuer erhobenen Jagdsteuer seit langem rückläufig. In den Bundesländern Bayern, Berlin, Branden- burg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist die Jagdsteuer bereits abgeschafft. Auch in Schleswig- Holstein machen die Kreise nur noch teilweise von der Möglichkeit des § 3 Abs. 3 KAG Gebrauch, die Erhebung der Jagdsteuer durch eine kommunale Satzung zu regeln. In den kreisfreien Städten wird die Jagdsteuer ebenfalls nicht erhoben.

In denjenigen Kreisen, die eine Jagdsteuer erheben, hat dies auch finanziell eine nur noch untergeordnete Bedeutung. So betragen die Jagdsteuer-Einnahmen im Kreis Schleswig-Flensburg jährlich rd. € 38.000,00, im Kreis Plön werden seit der Wieder- einführung der Jagdsteuer rd. € 100.000,00 erzielt. Gerade das Beispiel des Kreises Plön verdeutlicht jedoch, dass die durch die Jagdsteuer erzielten Einnahmen sich dadurch relativieren, dass die Kosten für eine durch die Jägerschaft nicht mehr übernommene Bergung und Entsorgung von Fallwild gegenzurechnen sind. Vor diesem Hintergrund kann die Jagdsteuer einen relevanten Beitrag zur Finanzierung der Haushalte in den betreffenden Kreisen nicht leisten.

Es ist daher im Rahmen einer Interessenabwägung angezeigt, die bisherige Gesetzesgrundlage zur Erhebung der Jagdsteuer zu streichen und die Jagdsteuer landes- weit abzuschaffen. Diesem Ziel trägt die vorgesehene Neufassung des § 3 Abs. 3 KAG Rechnung. Zugleich wird dadurch dem besonders wichtigen gesellschaftlichen Beitrag Nachdruck verliehen, den die Jäger Schleswig-Holsteins durch ihre vielfältigen Tätigkeiten in den Bereichen Wild- und Naturschutz täglich aufs Neue leisten.

Der Wegfall der Jagdsteuer macht einen Übergangszeitraum für diejenigen Kreise erforderlich, in denen derzeit noch eine Steuererhebung durch kommunale Satzun- gen erfolgt. Das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer soll daher zum 01.01.2019 in Kraft treten.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00758.pdf