Anträge

Drucksache 19/761
Datum: 01.06.2018

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBl. 2008, S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.05.2018 (GVOBl. 2018, S. 162), wird wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 1 wird um den folgenden Satz 3 ergänzt:

„Dies gilt weiterhin nicht für die Verwendung von Motorfahrzeugen, die mit einem Elektromotor mit einer Leistung bis zu 900 Watt ausgestattet sind.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

 

Begründung:

Die Nutzung von Motorfahrzeugen auf nicht schiffbaren Gewässern erster und zwei- ter Ordnung unterliegt derzeit einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Landeswassergesetz. Eine Unterscheidung zwischen Elektro- und Verbrennungsmotoren ist nicht vorgesehen, so dass auch der Betrieb von Elektrofahr- zeugen mit nur sehr begrenzter Leistung eine Genehmigung voraussetzt.

Diese Gesetzeslage führt im Rahmen der Erteilung von Genehmigungen auf der Ebene der Kreise zu einer sehr unterschiedlichen Entscheidungspraxis. Auch für Fahrzeuge mit einer sehr geringen Elektromotorenleistung werden Genehmigungen oft verweigert oder nur eingeschränkt erteilt, obwohl gerade in diesen Fällen Beeinträchtigungen der Umwelt nicht zu befürchten sind. Elektromotoren mit einer Leistung bis zu 900 Watt lassen hohe Geschwindigkeiten bereits grundsätzlich nicht zu. Auch die akustischen Emissionen dieser Motoren bewegen sich in einem unterschwelligen Bereich, der dem Umwelt- und Naturschutz nicht entgegensteht.

Der Betrieb von Motorfahrzeugen mit Elektromotoren bis zu 900 Watt führt daher nicht zu Beeinträchtigungen, die das Versagen einer Genehmigung gem. § 15 Abs. 2
S. 1 Landeswassergesetz rechtfertigen. Stattdessen unterstützen solche Fahrzeuge gerade die Teilhabe älterer und behinderter Menschen an der Natur, in dem sie zum Beispiel das Ausüben des Angelsports auch denjenigen ermöglichen, die hierzu auf technische Unterstützung angewiesen sind. Es ist daher sachgerecht, den Betrieb dieser Elektromotoren vom grundsätzlichen Genehmigungserfordernis des § 15 Abs. 1 S. 1 Landeswassergesetz auszunehmen, so wie dies in der beantragten Ergän- zung durch Satz 3 zum Ausdruck kommt.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00761.pdf