Anträge

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache: 19/695
Datum: 18.04.2018

Der Landtag wolle beschließen:
In die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist in Abschnitt I - Land und Volk – ein ergänzender Artikel mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung dieses Wohnraums besonders für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Begründung:
Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehört aktuell zu den drängendsten politischen Herausforderungen. Besonders in städtischen Ballungsgebieten steigen die Mieten kontinuierlich an. Versuche des Bundesgesetzgebers, gegen diesen Trend im Wege einer Mietpreisbremse vorzugehen, haben sich als wirkungslos erwiesen. Gleichzeitig hat die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Schleswig-Holstein mit etwa 47.000 im Jahr 2017 einen neuen Tiefstand erreicht.
Die statistischen Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein gehen für das Jahr 2020 von 2,9 Millionen Einwohnern aus, so dass dann jährlich 16.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr benötigt werden. Der soziale Druck auf dem Wohnungsmarkt wird deshalb weiter zunehmen. Diese von großen Teilen der Landesbevölkerung als bedrohlich empfundene Entwicklung findet ihren Ausdruck in einer aktuellen Volksinitiative des Deutschen Mieterbundes und des Sozialverbandes Deutschland für bezahlbaren Wohnraum.

Auch wenn die in Landesverfassungen enthaltenen Grundrechte unmittelbar einklagbare Rechte nicht begründen, stellen sie dennoch verbindliche Leitlinien für die Landespolitik dar. Eine Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung bedeutet daher eine bewusste Aufwertung dieser grundlegenden sozialpolitischen Forderung. Schleswig-Holstein würde damit auch dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, z. B. der Bundeshauptstadt Berlin, an deren Landesverfassung sich der vorliegende Antragstext orientiert.
Bestandteil der angestrebten Ergänzung der Landesverfassung sollte auch die Förderung der Bildung von Wohnungseigentum sein, denn die Erhöhung der Eigentumsquote ist ebenfalls eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Entspannung am Wohnungsmarkt.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00695.pdf