Anträge

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache: 19/691
Datum: 18.04.2018

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, das Vorhaben der Bundesregierung zur Durchführung effizienterer Asylverfahren vorbehaltlos und aktiv zu unterstützen und in Schleswig-Holstein in eigener Zuständigkeit zeitnah umzusetzen. Hierzu zählen:

1. Die Einrichtung und Betrieb von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER- Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden.

2. Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt. Das betrifft zuallererst die gesicherte Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Bei ungeklärter Identität werden die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitert und Identitätstäuschungen wirksamer begegnet. Nach der gesicherten Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die gesicherte Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen.

3. Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeitlich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. Insgesamt ist eine geschlechter- und jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten.

4. Die Landesregierung strebt an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

5. Spätestens drei Jahre nach einer positiven Entscheidung ist eine Überprüfung des gewährten Schutzes erforderlich. Für dieses Prüfverfahren müssen verbindliche Mitwirkungspflichten der Betroffenen gelten. Dazu sollen Belehrungen stattfinden.

6. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen Schleswig-Holstein verlassen. Freiwillige Rückkehr und konsequente Abschiebung sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang. Bestehende Hindernisse (z. B. Identitätsfeststellung, Aufnahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer Clearingstelle, ZUR) sollen verringert werden. Die Landesregierung unterstützt eine bundesweite Qualitätsoffensive für die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

7. Gerade im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und der Akzeptanz in der Bevölkerung wird die Landesregierung Ausreisepflichtige stärker danach unterscheiden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss. Diese Unterscheidung hat auch Konsequenzen, beispielsweise hinsichtlich des Bezugs von Leistungen. Entsprechendem Änderungsbedarf wird die Landesregierung nachkommen und auf Bundesebene initiativ tätig werden.

8. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist möglichst frühzeitig über die Einleitung eines Strafverfahrens zu informieren. Die Landesregierung befürwortet dafür notwendige Anpassungen des § 8 Abs. 1a Asylgesetz.

9. Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss Schleswig-Holstein verlassen. Das gilt auch bei Fällen von Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, soweit diese zu einer Verurteilung von mindestens einem Jahr geführt haben.

10. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, sind praktikabler auszugestalten, die Voraussetzungen abzusenken und klarer zu bestimmen. Ziel der Landesregierung ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen.

11. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung müssen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Die Landesregierung wird eine entsprechende Initiative im Bundesrat initiieren und unterstützen.

12. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt.

13. Die Landesregierung wird sich in die Ertüchtigung des Ausländerzentralregisters (AZR) aktiv einbringen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können. Pläne der Bundesregierung das AZR in Zusammenarbeit mit den Ländern zu einem insgesamt den zeitgemäßen Anforderungen entsprechenden zentralen Ausländerdateisystem weiterzuentwickeln, wird die Landesregierung aktiv unterstützen. Ziel dieser Ertüchtigung soll sein, auch den Bestand der tatsächlich zur Rückführung anstehenden Personen besser abzubilden.

Begründung:
Schleswig-Holstein hat sich in der Flüchtlingskrise in beeindruckender Weise humanitär engagiert. Menschen die von Krieg und Verfolgung betroffen sind bieten wir selbstverständlich Schutz. Diese Menschen, denen wir hier in Schleswig-Holstein Schutz bieten, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Für die Akzeptanz in der Gesellschaft, aber auch zum Schutz unserer Bevölkerung ist die schnelle, umfassende und rechtssichere Bearbeitung von Asylverfahren ebenso notwendig.

Claus Schaffer und die AfD-Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00691.pdf