Anträge

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache: 19/690
Datum: 18.04.2018

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Bundesrat im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher seine Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 2, 4 GG) dahingehend wahrnimmt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher abgelehnt wird.

Begründung:

Die Europäische Kommission hat am 11.4.2018 eine umfassende Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser geplanten Neuregelungen ist eine neue Richtlinie zu Verbandsklagen, mit der auf EU-Ebene erstmals das Prinzip eines kollektiven Rechtsschutzes zur Anwendung kommen soll. Dabei ist vorgesehen, dass in Zukunft bei Großschadensereignissen auch Verbraucher- organisationen einen Rechtsbehelf einlegen können, um stellvertretend für eine Gruppe von Verbrauchern Schadensersatz- oder Entschädigungsforderungen durchzusetzen. Ein konkretes Mandat für diese Art der rechtlichen Interessenwahrnehmung ist dabei zunächst nicht erforderlich.

Diese Planungen der EU-Kommission auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes reichen über aktuelle Bestrebungen der neuen Bunderegierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hinaus, bei der zwar ebenfalls eine Verbandstätigkeit zur prozessualen Klärung grundsätzlicher rechtlicher Verantwortung vorgesehen ist, die Durchsetzung konkreter Ansprüche anschließend aber dennoch individuell erfolgen soll.

Die von der EU-Kommission geplante Einführung des Rechtsinstituts einer Verbandsklage außerhalb individuell erteilter Mandatsaufträge begründet das Risiko missbräuchlicher und unbegründeter Klageerhebungen. Darüber hinaus bedeutet die Erhebung von Klagen ohne konkretes Verbrauchermandat den Einstieg in einen kollektiven Rechtsschutz, der der bundesdeutschen Rechtsordnung fremd ist.

Die Verbraucherschutzvorschriften der Europäischen Union gehören nach den eigenen Verlautbarungen der EU-Kommission bereits jetzt zu den strengsten Regelungen weltweit. Die weitere Ausgestaltung eines fairen EU-Binnenmarktes muss deshalb auf einen angemessenen Ausgleich von Verbraucher- und Unternehmensinteressen abzielen. Eine einseitige Verschärfung bestehender Regelungen zu Lasten der Unternehmen dient nicht diesem Ziel.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00690.pdf