Anträge

Drucksache: 19/693
Datum: 18.04.2018

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Grundsteuer-Erhebungsverfahrens kurzfristig ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden dauerhaft sicherstellen kann. Dabei ist einem vereinfachten Berechnungsverfahren auf der Basis von Grundstücksgrößen gegenüber einer zeit- und kostenintensiven Einzelfall-Wertermittlung der Vorrang einzuräumen. Die Größe von Grundstücksaufbauten und deren Nutzung sollte durch den Ansatz von zusätzlichen Pauschalen mitberücksichtigt werden.

Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher geltenden Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (Urteil v. 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL
12/14). Als Konsequenz dieser Entscheidung müssen die derzeit zur Anwendung kommenden Gesetzesnormen bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 durch eine verfassungskonforme Neuregelung ersetzt werden. Nur so kann für die Kommunen das Grundsteuer-Aufkommen von bundesweit derzeit jährlich 14 Milliarden Euro gesichert werden.
Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Vertreter von Bund und Ländern gegenüber dem jetzt entschiedenen Zeitrahmen deutlich längere Übergangsfristen geltend gemacht und hierzu vorgetragen, dass für eine Neubewertung von rd. 35 Millionen Grundstücken zehn Jahre anzusetzen seien.
Diese zeitlichen Planungen sind mit dem gerichtlichen Urteil vom 10.04.2018 hinfällig.
Eine Reform der Grundsteuer-Erhebung, die auf eine einzelfallbezogene Durchführung und regelmäßige Anpassung von Grundstücksbewertungen abzielt, ist über Jahrzehnte nicht zustande gekommen. Hinzu kommt, dass die Bewertungsstellen in den Finanzämtern weder technisch noch personell dafür ausgestattet sind, innerhalb des vom Bundesverfassungsgerichts vorgegebenen Zeitrahmens jetzt eine umfassende Neubewertung von Grundstücken durchzuführen.

Diese Ausgangsposition macht es erforderlich, eine Gesetzesreform anzustreben, die im Unterschied zu einzelfallbezogenen Wertermittlungen ein vereinfachtes Berechnungsverfahren beinhaltet, das Grundstücksaufbauten und deren Nutzung ebenfalls pauschal erfasst.
Auf diese Weise gegenüber den bisherigen Einheitswerten ermittelte Wertsteigerungen sollen dennoch nicht zu Mehrbelastungen für Grundeigentümer und Mieter führen. Gerade Steuerpflichtige, die aufgrund von aktuell durchgeführten Baumaßnahmen finanziell besonders belastet sind, sollten von ermäßigten Steuersätzen profitieren. Ein angemessener Ausgleich über die Grundsteuer- Messzahl und das Hebesatz-Recht der Gemeinden bleibt daher weiterhin notwendig.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00693.pdf