Anträge

Drucksache: 19/692
Datum: 18.04.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung, GKWO) in § 31 Abs.1 S.4 GKWO „Bekanntmachung der Wahlvorschläge“ wie folgt umzuändern:
„Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter nach, dass für sie oder ihn im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, oder erklärt eine Bewerberin oder ein Bewerber sich mit der öffentlichen Bekanntmachung ihrer oder seiner Anschrift nicht einverstanden, ist anstelle ihrer oder seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfaches genügt nicht.“

Begründung:
Wahlen auf kommunaler Ebene, also in den Kreisen und Gemeinden, und damit Wahlentscheidungen der Wahlberechtigten werden neben politischen Inhalten auch durch die Bindung von Kandidaten im Wahlkreis beeinflusst. Naturgemäß dürfte und sollte hier bereits eine Nähe zwischen den wahlberechtigten Bürgern und den Kandidaten im Wahlkreis bestehen. So wünschenswert diese Nähe im politischen Leben ist, so wichtig ist auch der Schutz des Privatlebens eines Kandidaten. Beides ist in einen Einklang zu bringen, der die gegenseitigen Interessen hinreichend würdigt.
Die Kandidaten verlieren mit der Bekanntmachung ihrer personenbezogenen Daten insoweit ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies stellt dort ein Problem dar, wo die personenbezogene Information für die Wahl nicht erheblich ist und der

Kandidat in die Bekanntmachung zum Schutze der Privat- und Individualsphäre nicht einwilligt. Dies liegt bei der Wohnsitzangabe vor. Die kommunale Bindung der Kandidaten durch den Wohnsitz wird zunächst vom Wahlleiter geprüft (vgl. § 27 GKWO). Die Bürger haben insoweit die Sicherheit, dass der jeweilige Kandidat kein
„Ortsfremder“ ist. Darüber hinaus muss es den Kandidaten selbst obliegen, den Wahlberechtigten ihre besondere Einbindung in die Gemeinde vorzuweisen. Dies ist durch Engagement oder durch Teilnahmen an gemeindlichen Veranstaltungen möglich. Nicht dagegen ist es für das Vertrauen der Wahlberechtigten in die gemeindliche Verbundenheit der Kandidaten erforderlich, deren genaue Anschrift zu kennen. Zudem erscheint die private Adresse eines Kandidaten in der Bewertung und Wahlentscheidung auf Seiten der Wahlberechtigten als wenig ausschlaggebend, der lokale Bezug und die oftmals gewünschte „Verwurzelung“ eines Kandidaten im Wahlkreis ergibt sich bereits aus der Wahl selbst.

Nach alledem überwiegt bei der Abwägung des Informationsbedürfnisses von Wahlberechtigten einerseits und dem Schutzgut der informationellen Selbstbestimmung des Kandidaten andererseits das Schutzbedürfnis des Kandidaten bei weitem.
In diese grundsätzliche Betrachtung müssen ab dem 23. Mai 2018 auch die Vorgaben der dann geltenden Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz- Grundverordnung) Beachtung finden, die in den Artikeln 5 -11 Grundsätze der Verarbeitung von personenbezogenen Daten festschreiben. Hierbei fallen insbesondere die Gebote zur Datenminimierung, als das Erheben und Verarbeiten der erforderlichen Daten ebenso ins Gewicht, wie die Rechte der Betroffenen.
Angaben zur privaten Wohnanschrift von Kandidaten haben weder eine kommunalpolitische Aussagekraft, noch gibt es ein nachvollziehbares behördliches Erfordernis für die öffentliche Bekanntmachung der privaten Wohnanschrift.

Claus Schaffer und die AfD-Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00692.pdf