Anträge

Drucksache: 19/689
Datum: 18.04.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls und der Fischereiaufsicht als „Deutsche Küstenwache“ zusammengefasst und dem Bundesinnenministerium zugeordnet werden.

Begründung:

Aus Gründen der Sicherheit auf See, insbesondere im Krisen- oder Havariefall ist es geboten, alle mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane auf Bundes- und Landesebene in einer einheitlich geführten „Deutschen Küstenwache“ zusammenzufassen. Die Vergangenheit hat des Öfteren gezeigt, dass es mitunter Zuständigkeitsfragen unter den verschiedenen staatlichen Kräften gab. Eine Zusammenführung der verschiedensten Aufgaben auf See unter einer einheitlichen Führungsstruktur entspricht daher insbesondere einer vernünftigen Gewährleistung maritimer Sicherheit.

Jörg Nobis und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00689.pdf