Anträge

Änderungsantrag der Fraktion der AfD

Drucksache 19/489
Datum: 19.02.2018


"Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses"
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018

Der Landtag wolle beschließen:


Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge nachfolgende Änderung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Haushaltsplanentwurf 2018 beschließen:

Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung:

„Die Drucksache 19/360 wird in ihrer ursprünglichen Fassung mit den anliegenden Änderungen zur Annahme empfohlen.“

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

Einzelplan 01 - Landtag

1

0104

38f.

kompl.

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

262,3

322,4

416,6

100,0

-316,6

Abschaffung des Beauftragten zum 1.4.2018

2

0103

34

MG01

Polizeibeauftragte/r

12,8

96,8

138,0

34,5

-103,5

Abschaffung des Beauftragten

zum 1.4.2018

Saldo:       -420,1

Einzelplan 04 - Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

3

0407

57

68402

Förderung von Sprach- und Erstorientierung

2.852,3

3.100,0

2.560,0

989,4

-1.570,6

Anpassung an die sinkenden Erstaufnahmezahlen.

4

0407

57

68404

Stärkung der strukturellen Partizipation von Migranteninnen und Migranten

78,9

100,0

950,0

0,0

-950,0

Politische Ablehnung.

5

0407

57

68405

Integrationsmanagement Landes- und kommunaler

Ebene

0,0

0,0

900,0

0,0

-900,0

Politische Ablehnung.

6

0407

57

68415

Migrationsspezifische Beratung

3.162,5

3,700,0

4.200,0

2.100,0

-2.100,0

Hebung von

Einsparpotentialen.

7

0407

58

52602

Dolmetscherkosten

340,5

200,0

500,0

350,0

-150,0

Anpassung an den zu

erwartenden Bedarf.

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

7b

0407

58

53401

Kosten der Rückführung

873,5

1.617,5

3.417,5

4.417,5

1.000,0

Bedarf zur vermehrten und konsequenten Durchsetzung von Rückführungen vollziehbar ausreispflichtiger Personen.

8

0407

60

68407

Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen

60,0

410,0

460,0

60,0

-400,0

Schutzbedarfe in Flüchtlingsunterbringungen sind sinnvoll. Integration ist hingegen nicht Schutzziel und politisch abzulehnen.

9

0407

62

53465

Weiterentwicklung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten zum Landeskompetenzzentrum für Zuwanderung

0,0

0,0

500,0

0,0

-500,0

Wird politisch abgelehnt.

10

0408

68

53102

Öffentlichkeitsarbeit

0,0

0,0

90,0

0,0

-90,0

Ablehnung wegen fehlender mittel- bis langfristiger Strategie.

11

0410

81

42203

Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst

12.024,3

10.564,7

12.564,7

12.941,2

376,5

22 zusätzliche Kriminalkommissaranwärter- stellen und 13 zusätzliche Polizeiobermeisteranwärter

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

12

0410

87

53801

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

31,5

32,0

73,0

85,0

12,0

Notwendige Aufstockung zur Ausweitung präventiver Maßnahmen.

Saldo: -5.272,1

Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

13

0616

69

68301

An private Unternehmen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration

0,0

0,0

1.500,0

0,0

-1.500,0

Ablehnung: Keine Förderung für sog. "Flüchtlinge" mit offener Bleibeperspektive

14

0616

69

68602

An Sonstige für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration

0,0

4.000,0

2.700,0

0,0

-2.700,0

Ablehnung: Arbeitsmarktintegration als Ziel wird abgelehnt. Maßnahmen aus Bundesmitteln müssen ausreichen.

15

0616

71

68601

Förderung von mobiler Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

71,3

300,0

300,0

80,0

-220,0

Anpassung an tatsächlichen Bedarf

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

16

0601

10

52699

Kosten für Sachverständige, Gutachten u. ä.

235,4

280,0

380,0

280,0

-100,0

Die von der Landesregierung vorgesehene Kostensteigerung wird abgelehnt, da trotz entsprechender Anfrage deren Notwendigkeit nicht dargelegt worden ist.

17

0601

13

54601

Standortmarketing

495,5

500,0

825,0

675,0

-150,0

Streichung der Kampagne zur Stärkung der Binnenidentität (dargestellt in der Antwort der Landesregierung an die SPD- Fraktion).

18

0612

24

53401

Veranstaltungen

17,8

20,0

40,0

30,0

-10,0

Die Unterstützung von Veranstaltungen der Kreativwirtschaft wird mit 10 T€ angesetzt.

19

0613

38

68361

Zuschüsse an private Unternehmen

1.731,0

1.806,0

2.306,0

2.066,0

-240,0

Reduzierung der von der Landesregierung angesetzten Kostensteigerung um 50 % (oberhalb der Verpflichtungsermächtigung 2017)

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

20

0613

38

68561

Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen

31,8

100,0

161,0

100,0

-61,0

Kostensteigerung für das Jahr 2018 wird abgelehnt, da deren Plausibilität nicht begründet worden ist.

21

0614

50

53302

Aufträge an Dritte für Marketingmaßnahmen

0,0

0,0

3.000,0

2.700,0

-300,0

Reduzierter Kostenansatz, da Teilbeträge nicht dargelegt worden sind und eine Detailplanung der Landesregierung ebenfalls noch nicht vorliegt.

22

0614

50

53303

ÖPNV-Vorhaben und ÖPNV- Untersuchungen von landespolitischer Bedeutung

314,3

100,0

500,0

400,0

-100,0

Reduzierter Kostenansatz, da trotz entsprechender Fragestellung konkrete ÖPNV- Vorhaben und ÖPNV- Untersuchungen nicht benannt und auch Teilbeträge nicht dargelegt worden sind.

23

0614

51

68208

An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif- Finanzierung

153,2

2.900,0

5.194,2

5.094,2

-100,0

Reduzierter Kostenansatz, da Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr trotz entsprechender Anfrage nicht erläutert wurde.

 

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

24

0614

52

88306

An Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen

0,0

0,0

2.050,0

0,0

-2.050,0

Ein landesweit einheitliches Programm zur Beschilderung von Bushaltestellen wird als verkehrspolitisch nicht notwendig abgelehnt, zumal trotz entsprechender Fragestellung keinerlei weitere Erläuterungen der Landeregierung hierzu vorliegen.

25

0616

67

68608

Förderung von Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein, zur Attraktivitätssteigerung des Dualen Systems, Regionale ausbildungsbetreuung

517,3

589,7

790,0

710,0

-80,0

Die Förderung  eines Ausbildungsprojekts der Türkischen Gemeinde wird reduziert mit 100 T€ angesetzt. Es wird angestrebt, die Förderung nur noch für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren fortzusetzen, 2018 um 80 T€ und 2019 um 100 T€ zu reduzieren.

 

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

26

0616

69

68301

An private Unternehmen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration

0,0

0,0

1.500,0

0,0

-1.500,0

Bei Asylbewerbern mit offener Bleibeperspektive werden Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt als verfrüht abgelehnt

27

0616

70

68505

An Organisationen der Wirtschaft und sonstige Träger für Maßnahmen der Fachkräfteentwicklung und - sicherung

159,9

315,0

350,0

315,0

-35,0

Anpassung an Haushaltsplanung 2017

Saldo: -9.146,0

Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

28

0706

21

68605

Kulturarbeit der Nationalen Minderheit Sinti und Roma

17,9

17,9

17,9

10,0

-7,9

Kürzung der Projektförderung.

29

0706

21

68606

Förderung der Beratung für Sinti und Roma

216,5

216,5

216,5

0,0

-216,5

Förderung wird als politisch unbegründet abgelehnt.

30

0710

45

427 11

Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte

an Grundschulen

2.199,6

550,0

550,0

1.100,0

550,0

Verbesserung der Unterrichtsversorgung

31

0710

neuer Titel

Erstellung eines Konzeptes zur Einführung einer Vorschule

0,0

0,0

0,0

50,0

50,0

Grundschüler sollen von Anfang an mit einem ähnlichen Lernstandard beginnen

32

0710

49

53606

Begabungsförderung

207,6

204,0

204,0

300,0

96,0

Adäquate Förderung der Begabten ermöglichen

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

33

0710

neuer Titel

Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auf die Brennpunktschulen ausweiten

0,0

0,0

0,0

100,0

100,0

Gesunde Ernährung nachhaltig fördern

34

0710

52

54306

Förderung der Übergänge im vorschulischen und schulischen Bildungsverlauf

200,0

200,0

235,0

0,0

-235,0

Notwendigkeit der Maßnahme nicht gegeben.

35

0717

110

52515

Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer

603,0

800,0

800,0

1.200,0

400,0

Die Qualität des Unterrichts verbessern (u.a.

Classroommanagement)

36

0717

113

53505

Umsetzung der Maßnahmen zur Führungskräftequalifizierung und Personalentwicklung im Schulbereich

279,8

170,3

170,3

250,0

79,7

Mittelaufstockung zur Verbesserung der Kommunikations-und Führungsqualität

37

0723

146

68510

Institutionelle Förderung öffentlicher Einrichtungen- Fraunhofer

0,0

0,0

1.566,0

1.750,0

184,0

Förderung der Zusammenarbeit und wissenschaftlichen Exzellenz

38

0740

180

54603

Für die Durchführung einer Landesausstellung zum 100- jährigen Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand

0,0

30,0

150,0

0,0

-150,0

Streichung der Landesmittel zum Gedenken an den Matrosenaufstand in Kiel

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

39

0746

215

68613

Alphabetisierung

168,8

170,0

170,0

200,0

30,0

Förderung der sozialen Anbindung und Grundbildung

Saldo:                     880,3

Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

40

1002

32

68462

Bekämpfung von Volkskrankheiten und anderen Krankheiten- Gesundheitsaufklärung und Prävention

2. Gesundheitsförderung von Migranten

371,1

175,5

175,5

130,5

-45,0

Streichung der Gesundheitsförderung von Migranten

41

1002

33

68562

Maßnahmen der Beratung von traumatisierten Flüchtlingen

300,0

500,0

500,0

250,0

-250,0

Verringerung der Unterstützung von Institutionen

42

1012

104

68502

Maßnahmen der Beratung im Umgang mit traumatisierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

37,5

300,0

400,0

200,0

-200,0

Reduzierung der Kosten durch geringere Flüchtlingszahlen

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

43

1012

108

63314

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Einrichtung von Beratungsstellen "Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe"

203,0

1.000,0

1.000,0

100,0

-900,0

Rückgang der Flüchtlingszahlen, keine weitere Notwendigkeit über bestehende Angebote hinaus

44

1012

109

68419

Förderung der Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge und mit Flüchtlingen

58,0

500,0

500,0

50,0

-450,0

Rückgang der Flüchtlingszahlen, keine weitere Notwendigkeit über bestehende Angebote hinaus

45

1012

109

68421

Zuschüsse an Verbände für die Einrichtung von Beratungsstellen "Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe"

32,6

1.000,0

1.000,0

0,0

-1.000,0

Rückgang der Flüchtlingszahlen

46

1012

110

54702

Aktionsplan "Echte Vielfalt"

25,0

60,0

60,0

0,0

-60,0

Streichung der Fortführung

47

1012

110

68427

Förderung Haki e.V.

0,0

33,0

33,0

0,0

-33,0

Streichung der Zuschüsse für Personal- und Sachausgaben

48

1012

111

68428

Förderung Projekte

0,0

27,0

27,0

0,0

-27,0

Streichung der Projekte

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)

Titel

Zweck

IST 2016

(in t€)

SOLL 2017

(in t€)

SOLL 2018

(in t€)

Änderungs- antrag SOLL 2018

(in t€)

Diff. (in t€)

Begründung

49

1012

111

68429

Förderung der landesweit tätigen Beratungs- und Organisationsstelle im Bereich der Schwulen- und Lesbenarbeit NaSowas

35,0

36,0

36,0

0,0

-36,0

Streichung der Förderung der Schwulen- und Lesbenarbeit

50

1012

111

68431

Förderung einer Geschäftsstelle für die queere Community

0,0

0,0

48,0

0,0

-48,0

Streichung der Förderung einer Geschäftsstelle

Saldo: -3.049,0

Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

51

0901

18

68408

Förderung einer Geschäftsstelle für die Gleichstellungsbeauftragten im kommunalen Bereich

57,1

52,0

52,0

0,0

-52,0

Politische Ablehnung

52

0901

17

53303

Führung einer Geschäftsstelle für die Gleichstellungsbeauftragten im Landes-, Hochschul- und rechtsaufsichtlichen Bereich

0,0

80,0

80,0

0,0

-80,0

Politische Ablehnung

Saldo:       -132,0

Einzelplan 11 - Allgemeine Finanzverwaltung

 

Lfd. Nr.

Kapitel

Seite / Nachschiebe- liste (NL)