Anträge

Drucksache: 19/584
Datum: 08.03.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu einer umweltorientierten Verkehrspolitik, die verbraucher- und gewerbefreundlich ausgerichtet ist.
Dementsprechend sind pauschale Benachteiligungen von Verkehrsteilnehmern zu vermeiden, die Diesel-Kraftfahrzeuge nutzen. Die als Folge der Urteilsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018 diskutierte Einführung bundeseinheitlicher Regelungen zur Kennzeichnung von Diesel-Kraftfahrzeugen wird abgelehnt.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, auf Bundesratsebene diesbezüglichen Vorstößen zum Erlass einer neuen Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes entgegenzutreten und hierzu ihre Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Mit seinem Urteil vom 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge auf kommunaler Ebene für grundsätzlich zulässig erklärt und die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) damit überwiegend zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, die bereits zu sehr unterschiedlichen Reaktionen einzelner Kommunen geführt hat: Während in Hamburg Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßenabschnitte schon kurzfristig in Kraft treten sollen, steht dies in der Landeshauptstadt Kiel derzeit noch nicht zur Diskussion. Gleichwohl drohen Fahrverbote überall dort, wo der maßgebliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 mg/m³ im Jahresdurchschnitt bereits in der Vergangenheit überschritten worden ist. Dies ist auch in Kiel der Fall.
Als Reaktion auf diese durch die höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellte Sach- und Rechtslage werden aktuell aus politischen Kreisen und vom Umweltbundesamt verstärkt Regelungen für eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis gefordert. Wesentlicher Bestandteil dieser Forderungen ist die Einführung blauer Plaketten, mit denen die Fahrberechtigung von Diesel-Fahrzeugen in Umweltzonen reglementiert werden soll.
Die durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verursachte Rechtsunsicherheit betrifft besonders Berufspendler, die mit Diesel-Fahrzeugen täglich längere Strecken zurücklegen, sowie Handwerker und Gewerbetreibende in städtischen Ballungsräumen. Die Einführung blauer Plaketten könnte die Lage von Diesel-Fahrern aber selbst gegenüber dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nochmals verschlechtern, wenn dadurch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten auf kommunaler Ebene hinter der grundsätzlichen Kennzeichnungsplicht von Kraftfahrzeugen zurücktritt. Auch die Kontrolle zusätzlicher Plaketten bei Diesel-Fahrzeugen würde die Kommunen vor erhebliche Probleme stellen, wobei in der aktuellen Diskussion bereits die Kontrollierbarkeit selbst in Frage gestellt wird.
In der gegenwärtigen Situation hat die Landespolitik die Möglichkeit und auch die Verpflichtung, ein grundsätzliches Signal zur Sicherung der Diesel- Kraftfahrzeugmobilität zu geben. Hierzu gehört die Ablehnung neuer bundeseinheitlicher Reglementierungen in der Form neuer Kraftfahrzeugplaketten für Diesel-Fahrzeuge. Die rechtliche Kompetenz hierzu folgt unmittelbar aus § 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes, wonach der Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verkehrsverboten für Kraftfahrzeuge durch die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates voraussetzt.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00584.pdf