Anträge

Drucksache: 19/517
Datum: 08.02.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 9. Tagung mündlich zum Stand des Evaluierungsverfahrens gem. § 10 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland vorzutragen und dabei darzulegen, inwieweit die Intentionen des Landesgesetzgebers zur Erhaltung von Dauergrünland sich in der Praxis bestätigt haben.

Begründung:

Am 01.11.2013 ist das Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland (DGLG) in Kraft getreten, mit dem die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland grundsätzlich verboten wird (§ 3 Abs. 1 DGLG). Einzelfallbezogene Ausnahmen von dieser Regelung setzen voraus, dass umgebrochene Flächen durch neu angelegtes Dauergrünland auf Ackerland zumindest im gleichen Flächenumfang ersetzt werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 DGLG).
Entsprechend der Regelung in § 10 DGLG sind innerhalb von vier Jahren nach seinem Inkrafttreten die Auswirkungen des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland zu überprüfen und die Landesregierung sowie der Landtag darüber zu unterrichten. Dabei ist neben der Gesamtentwicklung des Dauergrünland- bestandes ebenfalls von besonderem Interesse, welche Bedeutung die Regelungen zur Ahndung von Gesetzesverstößen gem. § 7 DGLG in der gesetzlichen Praxis erlangt haben.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00517.pdf