Anträge

Drucksache: 19/519
Datum: 08.02.2018

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelegung zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen einzusetzen. Die medizinische Altersfeststellung muss dabei auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Standards erfolgen. Der Bund soll die Kosten für die Maßnahmen zur Altersfeststellung von minderjährigen Ausländern übernehmen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Jugendämter in Schleswig- Holstein wie folgt anzuweisen:

a) Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme von mutmaßlich minderjährigen Ausländern ist regelmäßig eine Inaugenscheinnahme zur Alterseinschätzung zwingend als amtsärztliche Begutachtung durchzuführen.

b) Bei Hinweisen auf eine falsche Altersangabe des Ausländers ist zwingend eine ärztliche Altersfeststellung nach den Vorgaben der interdisziplinären Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin durchzuführen.

c) Altersfeststellungen, die durch Behörden anderer Bundesländer ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt worden sind, nicht anzuerkennen.

3. Das durch die ärztliche Altersfeststellung nach 2.b) ermittelte mutmaßliche Alter ist um einen der angewandten Methode angemessenen Toleranzwert zu korrigieren. Hat der Ausländer ein höheres Alter angegeben als das medizinisch festgestellte abzgl. der Toleranz, ist dieses Alter als richtig anzunehmen.

4. Sobald die Feststellung der Volljährigkeit mittels nicht-invasiven Ultraschall- Screening-Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf Landesebene verfügbar ist, muss diese unverzüglich ein- und zwingend durchgeführt werden.

5. Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei allen minderjährigen Ausländern, die Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, eine medizinische Altersfeststellung vorgenommen wird.

6. Bei der Feststellung eines vorsätzlich falsch angegebenen Alters sind gegenüber dem Betreffenden mögliche Sanktionen zu überprüfen und konsequent durchzuführen.

Begründung:

Nach §§ 42a, 42 SGB VIII sind unbegleitete minderjährige Ausländer durch die Jugendämter in Obhut zu nehmen, um sie kindeswohlgerecht versorgen zu können. Hierfür ist zu Beginn das Alter zu bestimmen. Das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung findet seine Rechtsgrundlage in § 42f SGB VIII, wo auch die Schrittfolge zur Altersbestimmung vorgegeben ist. Danach sind primär die Ausweispapiere heranzuziehen.

Hilfsweise ist die Minderjährigkeit durch eine sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme einzuschätzen. Nur in Zweifelsfällen hat das Jugendamt, auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen, eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Diese Untersuchung setzt bisher voraus, dass i. d. R. medizinisch unkundige Mitarbeiter des Jugendamtes nach Inaugenscheinnahme der ausländischen Person einen Zweifelsfall hinsichtlich deren Minderjährigkeit bzw. Volljährigkeit feststellen.

Laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Professor Andreas Schmeling, ist der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit möglich.

Die Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. So entstehen bspw. Ansprüche aus dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Allein ein im Zuge präziser medizinischer Altersfeststellung ermittelter tatsächlicher Unterstützungsanspruch für Asylbewerber und Schutzsuchende, kann nach unserer Auffassung erst zu einer sachgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln führen.

Des Weiteren werden durch das jeweils festgestellte Alter bspw. auch strafprozessuale Tatbestände berührt. So bestimmt sich je nach dem Alter eines Tatverdächtigen dessen Strafmündigkeit und ob gegen ihn überhaupt ein Strafverfahren eröffnet werden kann. Ferner ist das Alter im Strafprozess maßgeblich für die Entscheidung zur Anwendung der Regeln des Jugend- oder gegebenenfalls des Erwachsenenstrafrechts.

In Bezug auf die Abschiebung von ausländischen Minderjährigen bestehen asylrechtlich höhere Hürden als bei Erwachsenen. Das Aufenthaltsgesetz stellt entsprechend der EU-Rückführungsrichtlinie eine besondere Schutzverpflichtung gegenüber Minderjährigen fest. Um auch hier Missbrauch zu vermeiden, ist die regelgerechte Altersfeststellung geboten.

Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die mit der Feststellung der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Ausländers verbunden sind, ist eine möglichst präzise Altersfeststellung notwendig. Diese erreicht man zuverlässig nur mit Hilfe medizinischer Untersuchung nach neuesten wissenschaftlichen Standards.

Altersschätzungen ohne Einbeziehung wissenschaftlich-forensischer Methoden sind ein untaugliches Mittel zur Verhinderung von Missbrauchstatbeständen.

Altersfeststellungen aufgrund wissenschaftlicher Methoden, welche fortlaufend aktiv weiterentwickelt werden sollen, sind somit das einzig geeignete Instrument, um die Volljährigkeit von Menschen nahezu zweifelsfrei festzustellen. Nur wenn Zweifel am tatsächlichen Alter soweit als möglich ausgeräumt sind, kann der teure Missbrauch des besonderen Schutzinstruments der Jugendhilfe, sowie der Missbrauch des Jugendstrafrechtes verhindert werden.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00519.pdf