Anträge

Drucksache: 19/332
Datum 13.11.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Der Antrag Drs. 19/290 wird um folgenden Absatz ergänzt:

„Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU- Ebene für ein europaweites Verbot von Mikroplastikpartikeln in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln und sonstigen Verbrauchsmitteln einzusetzen, ferner auf ein EU-Importverbot für derartig belastete Produkte hinzuwirken.“

Begründung:

In einer Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 wird Mikroplastik folgendermaßen definiert: "Plastikpartikel, die fünf Millimeter und kleiner sind." Diese Partikel finden in Kosmetika, Wasch- oder Reinigungsmitteln, aber auch als Schleifmittel, Füllstoff oder Bindemittel Verwendung. Peelings, Duschgel, Sonnenschutzcremes, Make-up oder sogar Zahnpasta werden mit Nanopartikeln versetzt.

Mikroplastik kann nachträglich nicht aus den Abwässern durch Kläranlagen gefiltert oder entfernt werden. Das Ökosystem mitsamt der hierin lebenden Tierwelt wird so massiv geschädigt. Mikroplastikpartikel zerstören lebende Organismen und führen zum Tod zahlreicher Kleinlebewesen.

Gewässer sind sowohl hier in Schleswig-Holstein als auch weltweit von einem ansteigenden Mikroplastikanteil betroffen. Über den Verzehr von Meeresprodukten gelangen Mikroplastikpartikel somit auch in die Nahrungskette.

Aufgrund dieser Umstände hat die Bundesregierung im sogenannten „Kosmetikdialog“ mit den führenden Kosmetika-Herstellern den freiwilligen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik in Körperpflegemitteln vereinbart. Einer aktuellen Studie des Verbraucherportals Codecheck zusammen mit dem BUND e.V. belegt jedoch, daß Mikroplastik auch weiterhin trotz anderslautender Ankündigungen eingesetzt wird. Im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 sei sogar ein deutlicher Anstieg von zugesetzten Mikroplastikpartikeln festgestellt worden. Der freiwillige Ausstieg stellt sich somit bereits auf Bundesebene beinahe wirkungslos dar.

Zum Schutz der europäischen Ökosysteme mitsamt ihrer Flora und Fauna ist ein radikale Umkehr notwendig. Daher ist EU-weites Verbot in Zusammenwirken mit einem verhängten Importstopp für mit Mikroplastik belastete Produkte anzustreben.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00332.pdf