Anträge

Drucksache: 19/458
Datum: 12.01.2018

Der Landtag hat das folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
(Landesverwaltungsgesetz – LVwG)

Das Allgemeine Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
(Landesverwaltungsgesetz - LVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 218) wird wie folgt geändert:

§ 258 Abs. 1 wird um den folgenden zweiten Satz ergänzt:

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

 

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Claus Schaffer und die AfD-Fraktion

 

Begründung:

Der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Personen ist in Schleswig-Holstein im Landesverwaltungsgesetz (LVwG) abschließend geregelt. Die dienstinterne Umsetzung ist in einem Erlass des Innenministeriums weitergehend ausgeführt. Regelungen zum sog. Rettungsschuss finden sich weder im LVwG noch in der derzeit gültigen Erlasslage wieder.

Konkret bedeutet dies, dass Spezialkräfte der Polizei ebenso wie Beamte im Einzeldienst keine Rechtsgrundlage für Einsatzlagen haben, in denen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirkende Schüsse auf Personen abzugeben haben. Hierbei handelt es sich stets um Situationen, in denen schwerwiegende Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen konkret gefährdet sind. Derartige Einsatzlagen ergeben sich regelmäßig dann, wenn es um die Bekämpfung sog. „active shooter“ geht, also in AMOK-Lagen agierende Täter. Zu nennen sind auch akute Terrorlagen, in denen terroristische Täter agieren und nur durch die Anwendung polizeilicher Waffengewalt gestoppt werden können.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird aktuell insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Gefahren von terroristischen Anschlägen aufgerüstet und erhält folgerichtig neben verbesserter Schutzausstattung auch eine militärischen Standards entsprechende Bewaffnung.

Es ist daher ebenso folgerichtig, die gesetzgeberische Lücke zu schließen und den Beamten eine Rechtsgrundlage an die Hand zu geben, welche diese in derartigen Extremsituationen handlungssicher und rechtlich geschützt agieren lässt.

Dies sehen auch die Gesetzgeber von 13 der 16 Bundesländern so:

Abgesehen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gibt es in allen Bundesländern eine gesetzliche Regelung für den sog. Rettungsschuss. In Mecklenburg-Vorpommern ist eine entsprechende Gesetzesänderung laut der Landesregierung bereits für dieses Jahr geplant.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf