Anträge

Drucksache: 19/451
Datum: 12.01.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des § 219a StGB einzusetzen, der es untersagt, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu betreiben.

Begründung:

Schwangere Frauen, die vor der Frage stehen, ob sie ihr Kind austragen oder abtreiben, haben eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Um sie in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, sieht der Gesetzgeber eine obligatorische Beratung durch anerkannte Stellen vor.
Adressen und weiterführende Informationen über Ärzte, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, können im Rahmen dieser Beratung im Bedarfsfall weitergegeben werden. Untersagt ist nach § 219a StGB hingegen, dass jemand „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwanger- schaftsabbruches“ oder „Verfahren, die zum Abbruch einer Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“.

Nachdem eine Gießener Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB im November 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, haben die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen (Bremen später beigetreten) auf Bundesrats- ebene eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht mit dem Ziel der Aufhebung des § 219a StGB. Im Bundestag legte die Fraktion der Partei „Die Linke“ einen gleichgerichteten Gesetzentwurf vor.
Unter anderem werden beide Initiativen damit begründet, dass die Vorschrift des
§ 219a StGB den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, sexueller Selbst- bestimmung und freier Arztwahl widerspräche.
Diese Argumentation verkennt den Wert, den das Grundgesetz dem ungeborenen menschlichen Leben zumisst und den das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung seit Jahrzehnten konsequent betont und schützt.

Dr. Frank Brodehl und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00451.pdf