Anträge

Drucksache: 19/452
Datum: 12.01.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegenüber den gesetzgebenden Organen für eine Aufkündigung des aktuell bestehenden deutsch- türkischen Sozialversicherungsabkommen entsprechend Art. 58 Abs. 1 des Abkommens einzusetzen.

Jörg NOBIS und Fraktion

 

Begründung:

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ist am 1. November 1965 in Kraft getreten und gilt seitdem unverändert. Es ist jährlich mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Durch das Abkommen haben in Deutschland krankenversicherte türkische Staatsbürger die Möglichkeit, ihre auch in der Türkei wohnhaften Angehörigen mitzuversichern („Familienversicherung“). Hierbei profitieren – anders als nach deutschem Recht – neben dem Ehepartner und Kindern auch die Eltern von Mitversicherten. Diese Ungleichbehandlung deutscher und türkischer Staatsbürger mag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens 1964 noch eine sachliche Grundlage gehabt haben, diese ist aber nach über fünfzig Jahren entfallen: Abgeschlossen wurde das Sozialversicherungsabkommen nämlich vor dem Hintergrund des Anwerbeabkommens mit der Türkei im Jahr 1961, wonach ursprünglich Arbeiter nur für jeweils zwei Jahre befristet in Deutschland beschäftigt werden sollten. Die damals geprägte und in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangene Begrifflichkeit der „Gastarbeiter“ zeugt von dieser damals auch offensiv kommunizierten Absicht. Bei dem vorgesehenen Rotationsprinzip war eine Mitversicherung Familienangehöriger zu den Bedingungen des Heimatlands durchaus begründbar. Diese sachliche Begründung ist mittlerweile nicht mehr gegeben. Die Ungleichbehandlung deutscher und türkischer Versicherungsnehmer ist zu beenden.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00452.pdf