Anträge

Drucksache: 19/459
Datum: 12.01.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, über das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration die in Schleswig-Holstein aktuell praktizierten Fälle des Kirchenasyls umfassend auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landeskirchen, der Evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Erzbistum Hamburg, eine Klärung herbeizuführen, in wie vielen Fällen derzeit Asylbewerber Kirchenasyl erhalten, die nach der Dublin-II-Verordnung in andere EU-Länder zu überstellen sind. Die Landeskirchen sind dazu anzuhalten, auf eine Beendigung dieser nicht als Härtefälle einzustufenden Fälle des Kirchenasyls durch die örtlichen Kirchengemeinden hinzuwirken. In den verbleibenden Fällen ist eine kurzfristige Klärung des Aufenthaltsrechts der Asylbewerber durch die Härtefallkommission anzustreben, in denen die Landeskirchen als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften mit Sitz und Stimme vertreten sind.

Claus Schaffer und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00459.pdf