Anträge

Drucksache: 19/460
Datum: 12.01.2018

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus der Erteilung von Ausnahmen von der Euro-VI-Norm für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 auch insoweit zuzustimmen, als die betreffenden Fahrzeuge bis zum 31.12.2020 bestellt werden. Die Erteilung von Ausnahmen hat dabei sowohl für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katstrophenschutzes als auch für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Polizei zu erfolgen.

Claus Schaffer und Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00460.pdf