Anträge

Drucksache: 19/385
Datum: 30.11.2017

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, durch das dafür zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ab dem Jahr 2018 quartalsweise die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen im Schienenpersonennahverkehr von Schleswig-Holstein zu unterrichten. Dabei ist auf laufende Maßnahmen der Verkehrsplanung ebenso einzugehen wie auf voraussichtliche Beeinträchtigungen des Bahnbetriebs durch Zugausfälle und Verspätungen. Bei Störungen des Betriebsablaufs sind deren Ursache und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (z. B. Strafzahlungen durch Eisenbahnverkehrs- unternehmen) zu benennen und dabei Lösungen aufzuzeigen.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Begründung:

Der regionale Bahnverkehr in Schleswig-Holstein ist nach wie vor in großem Umfang störungsanfällig, wobei besonders Berufspendler gravierenden Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Die Ursachen für diese Störungen der Betriebsabläufe beruhen nur teilweise auf externen Witterungseinflüssen, sondern sind ebenso das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung der Infrastruktur durch die zuständigen Eisenbahnver- kehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB Regio AG u. a.). Defekte Triebwagen und Zugwaggons sorgen ebenso wie störungsanfällige Gleisanlagen für fortlaufende Beeinträchtigungen. Die betreffenden Bahnunternehmen haben im Jahr 2015 dafür insgesamt Vertragsstrafen von mehr als € 5,7 Mio. gezahlt (vgl. Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung v. 30.05.2016, Drucksache 18/4206).

Auf bestimmten Streckenverbindungen des Regionalverkehrs, besonders auf der Marschbahnstrecke nach Sylt, dauern die gravierenden Beeinträchtigungen des Bahnbetriebs bereits seit vielen Monaten an, ohne dass von Seiten der Deutschen Bahn eine zufriedenstellende Abhilfe erfolgt ist. Die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften informieren über auftretende Betriebsstörungen oft nur eingeschränkt und verspätet. Diese unzureichende Informationspolitik hat bei den Nutzern bereits zum wiederholten Mal erhebliche Verärgerung ausgelöst. Die Verkehrsunternehmen sind aber als Vertragspartner des Landes im Rahmen ihrer Kooperationspflichten dazu angehalten, gegenüber dem zuständigen Ministerium über Verkehrsplanungen ebenso wie über aktuelle und voraussichtliche Störungen des Betriebsablaufs und Maßnahmen der Problembewältigung Auskunft zu erteilen und entsprechend zuzuarbeiten.
Die dargestellten Entwicklungen zeigen, dass die bisherigen Informationsquellen nicht ausreichend sind, um die Bürger angemessen über Probleme des Regionalbahnverkehrs in Schleswig-Holstein zu unterrichten. Informationen über Verspätungen sowie über das Qualitätsmanagement erscheinen zwar in Form von monatlichen Übersichten auf der Internetpräsenz des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein (www.nah.sh), haben dort aber eher statistischen Charakter und dienen nicht einer vorausschauenden Informationspolitik im Interesse der Bahnkunden.
Es ist daher notwendig, dass die Landespolitik hier gegensteuert, damit Art und Umfang von Informationen über aktuelle Entwicklungen des Regionalbahnverkehrs in Schleswig-Holstein nicht von der Deutschen Bahn und ihren Tochtergesellschaften bestimmt werden. Eine quartalsweise Berichterstattung ist daher angezeigt, um zur Steigerung der Transparenz im Schienenpersonennahverkehr auch gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen Nachdruck zu verleihen.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00385.pdf