Anträge

Drucksache: 19/386
Datum: 30.11.2017

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bundesverkehrsministerium auf einen dauerhaften Erhalt des Gieselau-Kanals und seiner Schleuse als Bundeswasserstraße hinzuwirken und die Durchführung eines Entwidmungs- verfahrens sowie das Zustandekommen einer Vereinbarung für eine Bestands- änderung gem. § 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) zu verhindern.

 

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Begründung:


Durch das Bundesverkehrsministerium wurde im Mai 2016 ein neues Wassertourismus-Konzept vorgelegt, das darauf abzielt, im Bereich der Bundeswasserstraßen 2800 von insgesamt 7500 Kilometern Streckenlänge zu entwidmen und in die Verantwortung anderer Träger zu überführen. Dies hätte zur Folge, dass die betreffenden Bundeswasserstraßen danach nur noch als Freizeitwasserwege oder naturnahe Gewässer eingestuft werden. Zahlreiche Wehranlagen und Schleusen sind von diesen Planungen ebenfalls betroffen.
Aufgrund dieser Planungen ist in Schleswig-Holstein der Gieselau-Kanal einschließlich Schleuse in seinem Fortbestand als Bundeswasserstraße gefährdet. Hierzu wurde von Seiten des Bundesverkehrsministeriums im März 2017 erklärt, dass die Möglichkeit bestehe, die Giselau-Schleuse -möglichst zusammen mit dem Kanal- an Dritte abzugeben. Demgegenüber signalisierte das Ministerium in Bezug auf die Bundeswasserstraßen Eider und Schlei, dass deren Status als Bundeswasserstraße fortbestehen werde und der Bund weiterhin für die Unterhaltung dieser Gewässer zuständig bleibe.
Die Überlegungen, in Bezug auf den Gieselau-Kanal eine Entwidmung als Bundeswasserstraße vorzunehmen, beruhen auf der Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums, dass diese Wasserverbindung für Freizeit und Tourismus eine vermeintlich nur noch geringe Bedeutung besitze. Als Indikatoren für diese Einstufung wurden u. a. die Anzahl geschleuster Touristenboote, die Anbieterdichte für Charterboote sowie ansässige Fahrgastschiffe herangezogen.
Diese Kriterien sind von der vorherigen Landesregierung aber als nicht ausreichend angesehen worden, um aus touristischer Sicht die Bedeutung und das Entwicklungspotential für die Zukunft abbilden zu können (vgl. Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung „Touristische Bedeutung der Wasserstraßen in Schleswig-Holstein“ v. 21.12.2016, Drucksache 18/4961, S. 2).
Der Gieselau-Kanal gewährleistet die Verbindung vom Nord-Ostsee-Kanal zur Eider und hat daher für die Ausflugsschifffahrt und den Sportboottourismus in Schleswig- Holstein eine große Bedeutung. Zudem erfüllt die Schleuse auch bei Hochwasser eine Regulierungsfunktion. Gerade deshalb haben die schon seit zwei Jahren andauernden Diskussionen um den Status als Bundeswasserstraße bei der einheimischen Bevölkerung und bei Touristen gleichermaßen zu Verunsicherung geführt. Inzwischen wurde daher von Vertretern der Kommunen und Kreise sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten eine Arbeitsgruppe für den Erhalt der Schleuse gegründet.
Auch wenn die Landesregierung durch das Wirtschafts- und Verkehrsministerium gutachterlich prüfen lassen will, in welchem Umfang der Bund zum Erhalt der Gieselau-Schleuse verpflichtet ist, reicht die Klärung rechtlicher Verantwortlichkeiten nicht aus, um die bestehende Problematik zu lösen. Hier ist vielmehr zu berück- sichtigen, dass gerade in Bezug auf die Gieselau-Schleuse eine Grundsanierung erforderlich ist, die nur noch für kurze Zeit aufgeschoben werden kann.
Während des derzeitigen Schwebezustands werden durch das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt in Brunsbüttel nur Instandhaltungsmaßnahmen veranlasst, die zur Aufrechterhaltung des Schleusenbetriebs erforderlich sind. Für Wartungs- und Reparaturarbeiten wurde die Schleuse im Winterhalbjahr 2017/2018 erneut außer Betrieb genommen. Größere Investitionen fallen dagegen allein in die Kompetenz des Bundes und werden dort derzeit abgelehnt. Eine politische Initiative der Landesregierung ist daher zusätzlich zu den bereits veranlassten Maßnahmen erforderlich.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00386.pdf