Anträge

Drucksache: 19/301
Datum: 02.11.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in Bezug auf das am 01.10.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist zu klären, ob die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- zur Definition rechtswidriger Inhalte (§ 1 Abs. 3 NetzDG),
- zur Löschung rechtswidriger Inhalte (§ 3 Abs. 2 NetzDG),
- zur Aufsicht über die Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung durch das Bundesamt für Justiz (§ 3 Abs. 5, 7, 9 NetzDG und § 4 Abs. 4 NetzDG),
- zur Festsetzung der Geldbußen (§ 4 Abs. 2 NetzDG) und
- zur Organisation des Bußgeldverfahrens (§ 4 Abs. 4, 5 NetzDG)
mit dem Grundgesetz, hier vorrangig mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG), dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) vereinbar sind.

Volker Schnurrbusch und Fraktion

 

Begründung:


Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 01.10.2017 hat auf Bundesebene ein Gesetzgebungsverfahren seinen vorläufigen Abschluss gefunden, das von Beginn an starker Kritik ausgesetzt gewesen ist. Ein breites Spektrum aus juristischen Fachkreisen, Verbänden und Bürgerrechtsorganisatoren hat aus unterschiedlichen Perspektiven heraus Einwendungen gegen dieses Gesetz geltend gemacht, die vom Gesetzgeber jedoch nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Der Bundesrat hat es anschließend ebenso versäumt, einen Einspruch gegen das Gesetz geltend zu machen oder zumindest den Vermittlungsausschuss anzurufen (Art. 77 Abs. 2, 3 GG).
Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sind die Verfassungsorgane jedoch nicht von ihrer Pflicht entbunden, die Unvereinbarkeit von Gesetzesregelungen mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dies gilt besonders dann, wenn wie im Fall des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zahlreiche Verfassungsverstöße geltend gemacht und auf fachlicher Ebene ausführlich und differenziert vorgetragen worden sind. In diesem Fall ist die Einleitung eines Normenkontrollverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG angezeigt, um zu verhindern, dass die Klärung streitiger Rechtsfragen auf die Ebene der Instanzgerichte abgeschoben wird und sich dadurch um Jahre verzögert. Stattdessen ist auf Bundesebene eine frühzeitig einheitliche Rechtsprechungspraxis zu unterstützen, die auch die Korrektur verfassungsrechtlicher Fehlentwicklungen zu beinhalten hat.
Bereits die als Ausgangspunkt für vermeintlich rechtswidrige Meinungsäußerungen verwendeten Begriffe „Hate-Speech“ und „Fake News“, die anhand der in § 1 Abs. 3 NetzDG genannten Strafrechtsnormen zum Maßstab für Löschungsansprüche gem. § 3 Abs. 2 NetzDG gemacht werden, erfüllen nicht die Kriterien exakter juristischer Tatbestände, sondern sind in der politischen Debatte entwickelt worden und daher nicht mit bestimmten Rechtsbegriffen gleichsetzbar. Auf diese Problematik hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seiner gutachterlichen Stellungnahme zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen (Gutachten v. 12.06.2017, S. 12-13, Az. WD 10-3000-037/17).
Auch die Aufzählung der für rechtswidrige Inhalte maßgeblichen Straftatbestände in § 1 Abs. 3 NetzDG ist nicht stringent erfolgt, sondern erweist sich als selektive Auswahl, bei der z. B. die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) unerwähnt bleibt. Andere explizit genannte Straftatbestände wie § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) führen in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Dementsprechend warnte der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren davor, dass sich der Staat durch die selektive Durchsetzung bestimmter Straftatbestände nicht dem Vorwurf eines Zwei-Klassen-Rechts aussetzen dürfe, um damit im Ergebnis seine im öffentlichen Diskurs bestehende Neutralitätspflicht zu verletzen (DAV-Stellungnahme 41/17).

Die äußerst kurz bemessenen Löschungsfristen von vierundzwanzig Stunden bzw. sieben Tagen (§ 3 Abs. 2 NetzDG) und die mit bis zu fünf Millionen Euro sehr hoch angesetzten Bußgelder (§ 4 Abs. 2 NetzDG) erhöhen den Druck auf die Anbieter sozialer Netzwerke, im Zweifelsfall mehr Inhalte zu löschen als rechtlich notwendig ist (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, a. a. O., S. 14). Darüber hinaus führt auch hier die Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen „offensichtlich“ rechtswidrigen und sonstigen rechtswidrigen Inhalten nicht zu Klarheit, sondern erzeugt einmal mehr Rechtsunsicherheit bei der Gesetzesanwendung. Hinzu kommt, dass die Löschung vermeintlich rechtswidriger Inhalte erfolgt, ohne dass zuvor dem betroffenen Nutzer des sozialen Netzwerks eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden ist (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, a. a. O., S. 16). Durch dieses Verfahren werden private Anbieter sozialer Netzwerke mit der Kompetenz ausgestattet, über die Reichweite von Grundrechten zu entscheiden, obwohl gerade die Meinungsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die freiheitlich- demokratische Grundordnung konstituierend ist (BVerfGE 57, 295, 323; 62, 230, 247).
Auch auf der Ebene der Gesetzgebungskompetenz begegnet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungsrechtlichen Bedenken. Geht es zunächst zwar um eine Materie aus den Bereichen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, regelt das Gesetz darüber hinaus aber mediale Inhalte, so dass die vom Bundesgesetzgeber für sich in Anspruch genommene Gesetzgebungskompetenz fraglich ist. Das zur Überwachung von Beschwerdeverfahren und zur Festsetzung von Bußgeldern als Verwaltungsbehörde eingesetzte Bundesamt für Justiz untersteht der direkten Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Auch die Regelung des § 4 Abs. 5 NetzDG, in nicht eindeutigen Fällen durch das Bundesamt für Justiz vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, ist im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auf heftige Kritik gestoßen. Der Deutsche Richterbund lehnte ein solches Verfahren aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da Behörden über Bußgeldentscheidungen in eigener Verantwortung zu entscheiden hätten und die Zuständigkeit der Gerichte erst dann gegeben sei, wenn derartige Entscheidungen vorliegen (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, a. a. O., S. 16). Auch über diese Bedenken hat sich der Bundesgesetzgeber hinweggesetzt.
Die Gesamtheit dieser verfassungsrechtlichen Bedenken verdeutlicht die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit der dargestellten Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Für die Einleitung des entsprechenden Normenkontrollverfahrens ist die Landesregierung von Schleswig- Holstein gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG antragsbefugt.

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00301.pdf