Anträge

Drucksache: 19/241
Datum: 28.09.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene für eine Gesetzesinitiative mit der Zielrichtung einzutreten, Angriffe auf Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitssaufgaben (BOS) und ihnen gleichgestellte Personen unter Strafe zu stellen und entsprechende Regelungen im Strafgesetzbuch einzufügen.

Begründung:

Polizeibeamte sind Repräsentanten des Staates und verdienen als solche Anerkennung, Respekt und letztlich auch den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Auch Soldaten, Angehörige der Feuerwehren und Rettungsdienste sowie grundsätzlich Angehörige der BOS sind in dieser Gruppe im besonderen Maße schutzbedürftig.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sind auch nach jüngst erfolgten Anpassungen nicht weitgreifend genug und bieten keinen ausreichenden rechtlichen Schutz gegen Angriffe und Störungen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten. Aktuelle Berichterstattungen und kriminalstatistische Erhebungen belegen ein anhaltend hohes Gewalt- und Gefährdungspotential in der Gesellschaft, der Anstieg bei Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein von rund 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr spricht hier zudem eine deutliche Sprache.

Ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch, etwa die Anpassung des § 113 StGB, sowie das Einfügen dieser Normen in den §§ 114, 115 StGB stehen im Einklang mit Forderungen der Gewerkschaften und Interessenvertretungen von Polizei und BOS. Die Strafverfolgung dieser Taten wird eine erhebliche kriminalpräventive Wirkung entfalten, Ansehen und Anerkennung der Polizeiberufes sowie der BOS-Angehörigen werden in gleichem Maße ansteigen.

Das konsequente Verfolgen von Gewaltanwendungen und Bedrohungen von Menschen, die sich im Dienst der Gesellschaft dem Helfen, Retten und Bergen verschrieben haben, ist eine elementare Aufgabe des Rechtsstaates. Dem Gesetzgeber kommt hier die Verantwortung zu, den rechtlichen Rahmen für die Erfüllung dieser Aufgabe zu schaffen.

Claus Schaffer und die AfD Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00241.pdf