Anträge

Drucksache: 19/240
Datum: 28.09.2017

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Schleswig-Holstein die vollständige Erreichbarkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienstes außerhalb der Geschäftszeiten der Amts- und Landgerichte zu gewährleisten.

Begründung:

Zahlreiche Entscheidungen von Polizei- und Ordnungsbehörden berühren Grundrechte, denen aus gutem Grund ein Richtervorbehalt vorgeschaltet ist. Neben freiheitsentziehenden Maßnahmen betrifft dies regelmäßig auch den grundgesetzlich geschützten Wohnraum, die körperliche Unversehrtheit, die Telekommunikation sowie weitere Rechtsgüter. Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrrecht, aber auch der Strafverfolgung setzen vielfach einen richterlichen Entscheid voraus. Nur in Ausnahmefällen können Behörden Eilentscheidungen treffen und ohne richterlichen Beschluss vollziehen.

In Schleswig-Holstein gibt es aktuell keinen richterlichen Bereitschaftsdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten flächendeckend in allen Landgerichtsbezirken das jederzeitige Einholen gesetzlich vorgeschriebener richterlicher Entscheidungen ermöglicht. Ein Bereitschaftsdienst in den Landgerichtsbezirken ist vielfach zwischen 21:00 und 7:00 Uhr in Strafverfolgungsangelegenheiten nicht verfügbar, aber auch die in Fragen der Gefahrenabwehr zuständigen Amtsgerichte sind nicht durchgehend erreichbar. Die in eilbedürftigen Fällen gesetzlich gefassten Ausnahmeregelungen werden vielfach zum Regelfall. Das Grundgesetz entfacht in Schleswig-Holstein in der Folge nicht mehr seine volle Wirkung.

Betroffene Bürger sowie Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit und rechtssicheres Handeln der Behörden. Beides trägt unmittelbar auch zur Sicherheit sowohl der betroffenen Bürger als auch der auf Behördenseite handelnden Personen bei.

 

Claus Schaffer und die AfD Fraktion

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00240.pdf