Anträge

der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW

Drucksache: 19/161
Datum: 06.09.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Das Parlamentarische Kontrollgremium (§ 26 LVerfGSchG) übt die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung nach dem Gesetz zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an Artikel 13 des Grundgesetzes (Gesetz vom 1. Dezember 1999, GVOBl. S. 468) aus.

Christopher Vogt     Jörg Nobis       Lars Harms
und Fraktion           und Fraktion     und die Abgeordneten des SSW

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00161.pdf