Kiel 376 Anträge

 des Abgeordneten Claus Schaffer

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen Claus Schaffer Zugriffe: 245
Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl - Änderung der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO -) Claus Schaffer Zugriffe: 132
Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren Claus Schaffer Zugriffe: 110
Ausnahmegenehmigungen von der Euro-VI-Norm für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 Claus Schaffer Zugriffe: 217
Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen Claus Schaffer Zugriffe: 225
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetzes – LVwG) - Änderung des § 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen - Claus Schaffer Zugriffe: 170
Abschiebungen nur auf Grundlage geltenden Rechts Claus Schaffer Zugriffe: 225
Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten Claus Schaffer Zugriffe: 215
Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei schaffen – Richterlichen Bereitschaftsdienst lückenlos gewährleisten Claus Schaffer Zugriffe: 188
Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam bekämpfen – Strafbarkeit tätlicher Angriffe und Bedrohungen gegen Polizeibeamte und Angehörige der BOS ins Strafgesetz aufnehmen Claus Schaffer Zugriffe: 173