In der 2. Plenarwoche des Schleswig-Holsteinischen Landtags kam es neben der Wahl Daniel Günthers (CDU) zum Ministerpräsidenten auch zur Regierungserklärung der neuen Landesregeierung. Grund genug für die AfD Fraktion sich einmal näher mit dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung auseinanderzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion, Jörg Nobis, machte in einer starken Rede deutlich, wie die AfD Fraktion zu den "karibischen Träumen" der Jamaika-Koalition steht...

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Claus Schaffer nahm die Regierungserklärung zum Anlass seiner ersten Rede im Landtag und kritisierte die völlige Missachtung des Phänomens des Linksextremismus sowie der zahlreichen unkonkreten Vorstellungen zur Lage der Inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein. Offenbar mit Erfolg, denn schon kurz darauf positionierten sich auch die übrigen Fraktionen in eilig zusammengestellten Redebeiträgen gegen linksextremistische Gewalt. In einem weiteren Redebeitrag setzte sich Claus Schaffer dann für die dauerhafte Festsetzung des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag ein. Ein weiterer Punkt aus dem Wahlprogramm fand so den Einzug in den Kieler Landtag. Zuguterletzt wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht im Plenum behandelt. Hier wurde im Landtag durch Claus Schaffer klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD Schleswig-Holstein im Verfassungsschutzbericht als Zielscheibe des Linksextremismus benannt ist und zudem - auch auf Feststellung des Verfassungschutzes - frei von rechtsextremistischen Strömungen und Tendenzen ist. 

Dr. Frank Brodehl stellte als bildungspolitischer Sprecher der AfD Fraktion in seiner ebenfalls ersten Rede im Landtag fest, dass zahlreiche bildungspoitische Inhalte nahezu komplett aus dem Programm der AfD Schleswig-Holstein zu kommen scheinen. Ausgeschlossen dürfte dieses nicht sein, da die AfD in Schleswig-Holstein als erste der schleswig-holsteinischen Parteien ihr Wahlprogramm bereits im Oktober 2016 festgeschrieben hatte - unter Anwesenheit eines fleissig mitschreibenden CDU-Mitglieds...

Doris v. Sayn-Wittgenstay stellt die in ihrer ersten Rede im Landtag die ablehnendene Position der AfD Fraktion zum geforderten Wahlrecht ab 16 Jahren auch für den Bundestag klar. Deutlich wurde dabei begründet, dass die Herabsetzung des Wahlalters weder verfassungsgemäß sei, noch aus Gründen der politischen Bildung und Teilhabe zu befürworten ist.

Zu einem Antrag des SSW und einem Ergänzungsantrag der SPD nahm Volker Schnurrbusch in seiner ersten Rede für die AfD Fraktion Stellung. Darin wird die ausufernde Idee der SPD, auf nahezu allen Autobahnen Überholverbote für LKW einzuführen und hierzu auch horrende Summen in Verkehrsleitsysteme ohne den Nachweis der Effizienz abgelehnt.


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