Die Fraktionen im Kieler Landtag haben sich vorab darauf geeinigt, die Änderungen zum Abgeordnetengesetz in größtmöglichem Tempo durchzusetzen. So wurde entgegen des in der Geschäftsordnung üblichen Verfahrens erste und zweite Lesung direkt nacheiander angesetzt, um diese dann schnellstmöglich durch den Landtag zu peitschen. Der Grund für die Eile erschließt sich der AfD Fraktion nicht, und so stand der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Nobis, heute im Plenarsaal und beantragte die Rückkehr zum ordnungsgemäßen Verfahren. Immerhin gehe es um ca. 3 Millionen Euro mehr an Steuerlast, die sich aus erhöhten Abgeordnetendiäten und steigenden Fraktionsgeldern ergeben werden. Jörg Nobis dazu: "Angesichts der Schulden in Schleswig-Holstein und den zu erwartenden Mehrausgaben sollten sich die Parlamentarier schon ausreichend Zeit nehmen und diese für den Haushalt des Landes gravierende Gesetzesänderung prüfen."

Termine

13. - 15. Juni 2018
12. Plenarwoche

28. Juni 2018
Tag der offenen Fraktion

04. - 06. Juli 2018
13. Plenarwoche 

 

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