Die Fraktionen im Kieler Landtag haben sich vorab darauf geeinigt, die Änderungen zum Abgeordnetengesetz in größtmöglichem Tempo durchzusetzen. So wurde entgegen des in der Geschäftsordnung üblichen Verfahrens erste und zweite Lesung direkt nacheiander angesetzt, um diese dann schnellstmöglich durch den Landtag zu peitschen. Der Grund für die Eile erschließt sich der AfD Fraktion nicht, und so stand der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Nobis, heute im Plenarsaal und beantragte die Rückkehr zum ordnungsgemäßen Verfahren. Immerhin gehe es um ca. 3 Millionen Euro mehr an Steuerlast, die sich aus erhöhten Abgeordnetendiäten und steigenden Fraktionsgeldern ergeben werden. Jörg Nobis dazu: "Angesichts der Schulden in Schleswig-Holstein und den zu erwartenden Mehrausgaben sollten sich die Parlamentarier schon ausreichend Zeit nehmen und diese für den Haushalt des Landes gravierende Gesetzesänderung prüfen."

Termine

20. - 22. September 2017
4. Plenarwoche

5. Oktober 2017
Empfang des Landtagspräsidenten
anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
Frank Walther Steinmeier

11. - 13. Oktober 2017
5. Plernarwoche

15. - 17. November 2017
6. Plenarwoche

 

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