Der Innen- und Rechtsauschuss des Kieler Landtags startet am 7. Juni 2017 mit einem Paukenschlag: Die in der Presse aufgeworfene Thematik um mutmaßlich unterdrückte Beweise und Mobbing von Polizeibeamten im Zusammenhang mit Rockerkriminialität wird zusammen mit dem Innenminister Studt (SPD) und weiteren Vertretern des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und Justiz erörtert. Ebenfalls anwesend auch die Bürgerbeauftragte El Samadoni. Claus Schaffer (AfD), Mitglied des Innen- und Rechtsausschuss, sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf, zunächst seien Inhalte und Antworten aus dem Verfahren selbst beizuziehen, bevor hier Klarheit in der Sache erlangt werden kann. 

Termine

13. - 15. Juni 2018
12. Plenarwoche

28. Juni 2018
Tag der offenen Fraktion

04. - 06. Juli 2018
13. Plenarwoche 

 

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