Der Innen- und Rechtsauschuss des Kieler Landtags startet am 7. Juni 2017 mit einem Paukenschlag: Die in der Presse aufgeworfene Thematik um mutmaßlich unterdrückte Beweise und Mobbing von Polizeibeamten im Zusammenhang mit Rockerkriminialität wird zusammen mit dem Innenminister Studt (SPD) und weiteren Vertretern des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und Justiz erörtert. Ebenfalls anwesend auch die Bürgerbeauftragte El Samadoni. Claus Schaffer (AfD), Mitglied des Innen- und Rechtsausschuss, sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf, zunächst seien Inhalte und Antworten aus dem Verfahren selbst beizuziehen, bevor hier Klarheit in der Sache erlangt werden kann. 

Termine

20. - 22. September 2017
4. Plenarwoche

5. Oktober 2017
Empfang des Landtagspräsidenten
anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
Frank Walther Steinmeier

11. - 13. Oktober 2017
5. Plernarwoche

15. - 17. November 2017
6. Plenarwoche

 

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